CISPE verklagt die Europäische Kommission: Anfechtung der EU Entscheidung zur VMware Übernahme durch Broadcom

Jul 24, 2025 | News

Brüssel, 24. Juli 2025 — Heute hat die Cloud Infrastructure Service Providers in Europe (CISPE), der Verband führender europäischer Anbieter souveräner Cloud-Infrastrukturen, offiziell Klage beim Gericht der Europäischen Union gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission eingereicht, die Übernahme von VMware durch Broadcom zu genehmigen. Ziel der Klage ist die Aufhebung dieser Genehmigung.

Rechtsmittel wegen rechtlicher und wettbewerbsrechtlicher Fehleinschätzungen

Die offizielle Zusammenfassung der Entscheidung der Kommission wurde am 13. Mai 2025 veröffentlicht. Darin erkennt die Kommission zwar an, dass die Übernahme erhebliche Risiken für den Wettbewerb birgt, hat jedoch keine Auflagen oder Bedingungen gegenüber Broadcom erlassen, um eine marktbeherrschende Stellung zu verhindern oder deren Missbrauch einzudämmen. CISPE macht daher Rechtsfehler und gravierende Versäumnisse in der wettbewerbsrechtlichen Bewertung geltend, die eine Anfechtung der Entscheidung rechtfertigen. Die Klage wurde innerhalb der vorgesehenen Frist beim Gericht eingereicht.

Untragbare Kosten und Ausschluss kleinerer Cloud-Anbieter

Seit Abschluss der Übernahme hat Broadcom bestehende Verträge einseitig und oft mit nur wenigen Wochen Vorlauf gekündigt und neue, äußerst belastende Lizenzbedingungen eingeführt. Diese beinhalten unter anderem drastische Kostensteigerungen — in manchen Fällen um das Zehnfache — sowie verpflichtende Mehrjahresverträge für den Zugang zu essenzieller VMware-Software.

Im Juli verschärfte Broadcom die Lage weiter, indem neue restriktive Lizenzbedingungen angekündigt wurden, die kleinere Cloud-Anbieter — darunter viele CISPE-Mitglieder — faktisch ausschließen könnten. Diese Anbieter würden damit daran gehindert, VMware-basierte Cloud-Dienste zu erwerben oder weiterzuverkaufen — zentrale Komponenten für sichere, flexible und europäische Cloud-Lösungen.

Langjährige Bedenken der CISPE wurden ignoriert

Seit über zwei Jahren warnt CISPE die Europäische Kommission, insbesondere die Generaldirektion Wettbewerb, vor den unfairen Lizenzierungspraktiken von Broadcom. Trotz zahlreicher Gespräche und detaillierter Informationsübermittlungen wurden keine konkreten Maßnahmen ergriffen, um europäische Cloud-Anbieter und deren Kunden zu schützen. Wiederholte Versuche von CISPE, mit Broadcom in einen konstruktiven Dialog zu treten und faire Zugangsbedingungen für ihre Mitglieder auszuhandeln, blieben erfolglos.

„Die marktbeherrschende Stellung von VMware im Virtualisierungsbereich führt dazu, dass die einseitig verschärften Lizenzbedingungen von Broadcom nahezu alle europäischen Organisationen betreffen, die Cloud-Technologien einsetzen“, erklärt Francisco Mingorance, Generalsekretär von CISPE. „Nicht nur Cloud-Dienstleister, sondern auch Krankenhäuser, Universitäten und Kommunen stehen jetzt vor unbezahlbaren Rechnungen und starren Langzeitverträgen, die die Flexibilität und Wirtschaftlichkeit ihrer digitalen Infrastruktur ungeplant und unverschuldet gefährden. Die Kommission wurde gewarnt — jetzt muss sie ihre Entscheidung überdenken.“

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